Meinungsfreiheit in Gefahr – geht man so mit anderen Meinungen um?

Voltaire: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“

Pressemitteilung vom 09.03.2020

Durch einen beispiellosen Beschluss hat der Dogerner Gemeinderat auf Antrag von drei CDU Gemeinderäten der Nachhaltigkeitsliste Dogern die Möglichkeit für weitere Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt genommen.

Zum Hintergrund: Zum 01.01.2019 ist ein vom Dogerner Gemeinderat beschlossenes Redaktionsstatut in Kraft getreten, welches es Fraktionen und Wählervereinigungen ermöglicht, „Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Gemeinde“ zu veröffentlichen.

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Toilettenanlage auf dem Mehrgenerationenplatz

Komposttoilette auf einem öffentlichen Spielplatz

In der Gemeinderatssitzung vom 29. September haben die Mitglieder der CDU/FW-Fraktion zusammen mit dem Bürgermeister einstimmig der Verwaltungsvorlage zugestimmt und damit die Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Mehrgenerationenplatz abgelehnt.

Ich habe als einziger Gemeinderat mit Nein und damit für die Errichtung einer Toilettenanlage gestimmt. Der Kollege Tobias Gampp von der Nachhaltigkeitsliste war an dem Abend verhindert.

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Steuer auf Einwegverpackungen auch in Dogern?

Sicher zunächst mal eine gute Idee wie wir finden und auch der Gemeindetag Baden-Württemberg und das Umweltministerium befürworten die Aktion der Stadt Tübingen zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen.

Ob so etwas aber auch von einer kleinen Kommune wie Dogern mit einem überschaubaren Aufwand für die Verwaltung umzusetzen ist, prüfen wir.

Falls rechtlich machbar und der Aufwand nicht zu groß, werden wir einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen.

Hier ein aktueller Bericht zum Thema aus der FAZ

 

 

 

Gesundes, frisches Mittagessen, hergestellt in der Region für die Schulmensa?

Die Nachhaltigkeitsliste hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie die Verpflegung der Schulkinder auf ein in der Region hergestelltes Mittagessen umgestellt werden kann, wie es auch den Kindergartenkindern täglich angeboten wird. Ein, wie derzeit angeboten, in Norddeutschland hergestelltes Tiefkühlessen, auch wenn mit Salat aus der Region ergänzt, halten die zwei Räte für kein nachhaltiges und gesundes Angebot.

Klimabeirat in Dogern

Auch wenn für die beiden Gemeinderäte Tobias Gampp und Markus Uhlenbrock-Ehnes nach dem Vorbild der Gemeinden Lauchringen und Murg und vieler anderer Gemeinden die Beschäftigung einer/s hauptamtlichen Klimaschutzmanager*in – wenn auch nur mit einer 50%-Stelle – wünschenswert wäre, aber in der Dezembersitzung vom Gemeinderat abgelehnt wurde, geben die beiden ihre Bemühungen um mehr Klimaschutz in Dogern nicht auf.

In einem Antrag an den Gemeinderat beantragen sie die Einrichtung eines „Klimabeirats“ durch die Gemeinde, der auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und in dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden mitzuarbeiten und ihre Vorschläge einzubringen. Der Klimabeirat soll zunächst Handlungsmöglichkeiten der politischen Gemeinde, von Gruppen und Vereinen und der Bürger*innen analysieren und dann konkrete Handlungsvorschläge unterbreiten.

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Parken auf den Gehwegen im Bereich der Gemeindehalle

Auf meine Bitte in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember an den Bürgermeister, dass sich die Verwaltung doch um das Problem des Falschparkens auf Gehwegen im Bereich der Kirchstraße kümmern möge, bekam ich die Antwort, dass jede*r Bürger*in berechtigt sei Anzeigen bei der Polizei gegen Falschparker*innen zu erstatten und er die Verwaltung da nicht in der Pflicht sieht.

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Antrag an den Gemeinderat: Wohnraumbedarf jetzt und in der Zukunft

Antrag: Das Thema Wohnraumbedarf jetzt und in der Zukunft ist auf die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. (Das Thema wird in Absprache mit der Verwaltung in einer Sitzung im Januar oder Februar 2020 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt)

Begründung:

Wie schon in unserer Haushaltsrede ausgeführt geht es uns bei unserem Antrag um die Betrachtung der demografischen Entwicklung in Dogern und dem daraus und anderen Faktoren herzuleitenden Wohnraumbedarf jetzt und in der Zukunft.

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Kurz notiert: Alles über die Kommunalwahl

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 ist Komunalwahl in Baden-Württemberg.

  • Wie geht die Wahl von statten?
  • Wieviele Stimmen hat jeder Wähler?
  • Was ist kumulieren und panaschieren?

Alle diese Informationen und noch mehr finden Sie hier: https://www.kommunalwahl-bw.de/

Den Infoflyer von kommunalwahl-bw.de können Sie hier herunterladen.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lag

  • 2009 bei 50,7%
  • 2014 bei 49,1%

Nehmen Sie Ihr Recht wahr und gehen Sie wählen.

Quelle: wikipedia