Pressemitteilung vom 09.03.2020
Durch einen beispiellosen Beschluss hat der Dogerner Gemeinderat auf Antrag von drei CDU Gemeinderäten der Nachhaltigkeitsliste Dogern die Möglichkeit für weitere Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt genommen.
Zum Hintergrund: Zum 01.01.2019 ist ein vom Dogerner Gemeinderat beschlossenes Redaktionsstatut in Kraft getreten, welches es Fraktionen und Wählervereinigungen ermöglicht, „Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Gemeinde“ zu veröffentlichen.
In der Gemeinderatssitzung vom 29. September haben die Mitglieder der CDU/FW-Fraktion zusammen mit dem Bürgermeister einstimmig der Verwaltungsvorlage zugestimmt und damit die Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Mehrgenerationenplatz abgelehnt.
Ich habe als einziger Gemeinderat mit Nein und damit für die Errichtung einer Toilettenanlage gestimmt. Der Kollege Tobias Gampp von der Nachhaltigkeitsliste war an dem Abend verhindert.
Sicher zunächst mal eine gute Idee wie wir finden und auch der Gemeindetag Baden-Württemberg und das Umweltministerium befürworten die Aktion der Stadt Tübingen zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen.
Ob so etwas aber auch von einer kleinen Kommune wie Dogern mit einem überschaubaren Aufwand für die Verwaltung umzusetzen ist, prüfen wir.
Falls rechtlich machbar und der Aufwand nicht zu groß, werden wir einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen.
Hier ein aktueller Bericht zum Thema aus der FAZ
Die Nachhaltigkeitsliste hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie die Verpflegung der Schulkinder auf ein in der Region hergestelltes Mittagessen umgestellt werden kann, wie es auch den Kindergartenkindern täglich angeboten wird. Ein, wie derzeit angeboten, in Norddeutschland hergestelltes Tiefkühlessen, auch wenn mit Salat aus der Region ergänzt, halten die zwei Räte für kein nachhaltiges und gesundes Angebot.
Auch wenn für die beiden Gemeinderäte Tobias Gampp und Markus Uhlenbrock-Ehnes nach dem Vorbild der Gemeinden Lauchringen und Murg und vieler anderer Gemeinden die Beschäftigung einer/s hauptamtlichen Klimaschutzmanager*in – wenn auch nur mit einer 50%-Stelle – wünschenswert wäre, aber in der Dezembersitzung vom Gemeinderat abgelehnt wurde, geben die beiden ihre Bemühungen um mehr Klimaschutz in Dogern nicht auf.
In einem Antrag an den Gemeinderat beantragen sie die Einrichtung eines „Klimabeirats“ durch die Gemeinde, der auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und in dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden mitzuarbeiten und ihre Vorschläge einzubringen. Der Klimabeirat soll zunächst Handlungsmöglichkeiten der politischen Gemeinde, von Gruppen und Vereinen und der Bürger*innen analysieren und dann konkrete Handlungsvorschläge unterbreiten.
Auf meine Bitte in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember an den Bürgermeister, dass sich die Verwaltung doch um das Problem des Falschparkens auf Gehwegen im Bereich der Kirchstraße kümmern möge, bekam ich die Antwort, dass jede*r Bürger*in berechtigt sei Anzeigen bei der Polizei gegen Falschparker*innen zu erstatten und er die Verwaltung da nicht in der Pflicht sieht.
Antrag: Das Thema Wohnraumbedarf jetzt und in der Zukunft ist auf die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. (Das Thema wird in Absprache mit der Verwaltung in einer Sitzung im Januar oder Februar 2020 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt)
Begründung:
Wie schon in unserer Haushaltsrede ausgeführt geht es uns bei unserem Antrag um die Betrachtung der demografischen Entwicklung in Dogern und dem daraus und anderen Faktoren herzuleitenden Wohnraumbedarf jetzt und in der Zukunft.
Die Nachhaltigkeitsliste zieht mit zwei Gemeinderäten und einem Traumergebnis von 19,1 % in den Dogerner Gemeinderat ein
Die Arbeit hat sich gelohnt, die Themen wurden richtig gesetzt, vor allem hat die Liste aber durch eine bunte Mischung engagierter Kandidat*innen überzeugt.
seit dem 10. Januar 2019